Der SPD Kreisverbandsparteitag tagte am 15.04.2023 in der Querensteder Mühle in Bad Zwischenahn. Eine umfangreiche Tagesordnung war zu bewältigen. Nach den sehr erfolgreichen Wahlen für die SPD Ammerland in den letzten 2 Jahren galt es den Blick nach vorne zu wagen. Die SPD Ammerland hat einen klaren Kurs und setzt ihre erfolgreiche Politik im Kreistag fort. An zwei Themen wurde das von Björn Meyer, MdL und stellv. Landrat, Frank Oeltjen, Fraktionsvorsitzender und Uwe Kroon, Vorsitzender bestätigt. Der Erhalt der Förderschule ESE in Rastede in Trägerschaft des Landkreises fußt auf einem SPD Antrag, der gemeinsam mit den Gemeindefraktionen, der Kreistagsfraktion und dem Vorstand erarbeitet worden ist. Der Kreistag folgte dem einstimmig. Der Bedarf an sozial-emotionaler Förderung von Schülern im Ammerland ist unbestritten und wird zukünftig von 2 privaten Schulen und der Förderschule in Rastede abgedeckt. Damit wird ein gutes Angebot geschaffen. Das Auslaufen der Förderschule Lernen ist seit Jahren beschlossen. Die Schulträger sind aufgerufen, die Inklusion an unseren allgemeinbildenden Schulen umzusetzen und damit endlich einen barrierefreien inklusiven Zugang zu unserem Schulsystem zu eröffnen. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist für die SPD Ammerland eine Verpflichtung, zu handeln. Die Kreisverwaltung hat das zum Thema gemacht und mit dem „Dorf Edewecht“ eine gemeinsame Lösung für die Stadt Westerstede und den Gemeinden im Landkreis hervorragend umgesetzt. Auch wenn der Bedarf derzeit nicht notwendig ist bleibt die Situation abzuwarten. Der Bedarf an Wohnungen in den Gemeinden ist groß und kann nur schwer dezentral organisiert werden. Die SPD Ammerland ist offen für Vorschläge, wie die gekauften Wohncontainer für 500 Personen im Landkreis eingesetzt werden. Die jetzige Situation verschafft uns Spielraum und sollte in bewährter Zusammenarbeit des Landkreises und der Gemeinden fortgesetzt werden. Die Kosten der Anschaffung werden anhand der Abschreibung ermittelt. Die pauschale Unterstützung des Landes auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände hilft dabei zusätzlich. Rüdiger Kramer, Mitglied im Kreistag und langjähriger Fraktionsvorsitzender in Rastede, wurde die Willy-Brandt Medaille von Dennis Rohde, SPD Bezirksvorsitzender, verliehen. In einer Laudatio verglich Frank Oeltjen Rüdiger mit einem Fußballer vom Lieblingsverein aus Bremen. Immer ein Teamspieler mit überraschenden Einzelaktionen. Die SPD Ammerland gratuliert herzlich zur verdienten Verleihung.
Tiemo Wölken,MdEP machte in einem beeindruckenden Vortrag den Blick auf die anstehenden Herausforderungen in Europa deutlich. In der Diskussion wurden einige Fragestellungen von den Delegierten gestellt, die er mit viel Wissen über die Zusammenhänge gerne beantwortete. Die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz und deren Regulierung ist die neuste Herausforderung in seiner Arbeit in Brüssel. Transparenz der Daten und die Offenheit der Anbieter werden aktuell diskutiert.
Der neue Kreisvorstand für die nächsten 2 Jahre wurde auf dem Parteitag gewählt. Der Vorsitzende Uwe Kroon und der geschäftsführende Vorstand wurden eindeutig in ihren Ämtern bestätigt. Bei den weiteren Mitgliedern gab es ein deutliches Signal der Besetzung von weiblichen und jüngeren Mitgliedern. 5 Frauen und 3 Mitglieder im JuSo – Alter sind im neuen Vorstand vertreten. Mit dem Dank des Kreisparteitages sind ausgeschieden: Amira Racho, Björn Görner, Hajo Krass und Wolfgang Oltmanns. Gewählt wurden außer den Gästen Tiemo Wölken, MdEP und Dennis Rohde, MdB
folgende Mitglieder (im Bild von links):
Marlon Munder, Fynn Ole Bruns, Melchior Vogt, Tiemo Wölken, Björn Meyer, Dennis Rohde, Uwe Kroon, Tino Bulmahn, Jöran Gertje, Kirsten Jacobs, Manuela Imkeit, Ursula Wagener, Katharina Fischer-Sordon und Jana Schieb
