Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Edewecht beantragt:
Die Gemeindeverwaltung prüft, wie die Belastung der Gemeindestraßen durch den zunehmenden Schwerlastverkehr reduziert werden kann. Alternativ mögliche Maßnahmen werden in Abstimmung mit dem Straßenverkehrsamt des Landkreises ermittelt und dem Straßen- und Wegeausschuss zur weiteren Beratung vorgetragen.
Für verschiedene Gemeindestraßen sind im Jahr 2016 Straßenerneuerungsmaßnahmen im Gesamtumfang von 500.000 Euro geplant. Dabei handelt es sich teilweise um Gemeindestraßen, die vom Schwerlastverkehr regelrecht kaputtgefahren werden. Ein erhebliches Problem des zunehmenden Schwerlastverkehrs stellt zudem die Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer auf Gemeindestraßen ohne Nebenanlagen dar.
Die SPD-Fraktion beantragt daher aufzuzeigen, wie der Schwerlastverkehr in der Gemeinde z.B. durch Geschwindigkeitsbeschränkungen, Einbahnstraßenregelungen, Ausweichstellen, Achslast- o. Gewichtsbeschränkungen, behördliche Kontrollen, Maut o.ä. beeinflusst und gesteuert werden kann. Ziel soll sein, zum einen die Belastung der Gemeindestraßen zu reduzieren und zum anderen die Verkehrssicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer zu verbessern.
Wir bitten, den vorgenannten Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses aufzunehmen.

Edewecht, den 16. Februar 2016