Antrag an den Rat der Gemeinde Edewecht über den Bauausschuss am 5.12.2011

Namens der SPD Fraktion beantragen wir:

1) Die Verwaltung der Gemeinde Edewecht prüft (ggf. unter Einbeziehung eines externen Planungsbüros) die Möglichkeiten zur Umgestaltung des zentralen Schulbushalteplatzes an der Dorfstraße. Es wird eine Verbesserung der Verkehrssicherheit angestrebt.
2) Die Verwaltung erarbeitet Vorschläge, wie der Schulbushalteplatz in einen (auch bei anhaltend schlechtem Wetter) ordentlichen Zustand versetzt werden kann.
3) Die sich auf dem Schulbushalteplatz befindlichen Wartehäuschen werden erneuert und mit Sitzgelegenheiten versehen.
4) Auf dem Gelände des Schulbushalteplatzes werden Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen.
.

Begründung:

Zu 1) Die Schülerzahlen im Ortsteil Friedrichsfehn und insbesondere die Schülerzahlen, die einen Schulbus von/nach Friedrichsfehn benutzen, haben sich in den letzten Jahren stark erhöht. Die vorhandene Schulbushaltestelle ist für die derzeitigen (und künftigen) Schülerzahlen nicht ausreichend dimensioniert und nicht ausreichend gestaltet. Die Anzahl der nahezu zeitgleich an- bzw. abfahrenden Schulbusse ist für den heutigen Schulbushalteplatz zu groß – immer wieder kommt es zu erheblichen Gefahrensituationen für die Schulkinder. Busunternehmen haben bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht.

Zu 2) Ein großer Teil des Platzes ist unbefestigt. Nicht nur die Fahrräder (s.u.), sondern auch die Kinder stehen bei nassem Wetter im Matsch und schleppen diesen in die Schulbusse hinein. Das unebene Gelände ist häufig extrem rutschig (nasses Laub, Frost, Nässe).

Zu 3) Die wenigen Wartehäuschen befinden sich in einem schlechten Zustand und verfügen über keine Sitz-/Abstellfläche. Die Kinder haben keine Möglichkeit, ihre schweren Schultaschen an einer trockenen, sauberen Stelle abzustellen, während sie auf den Bus warten.

Zu 4) Viele Kinder haben einen Anfahrtsweg von über einem Kilometer bis zur Schulbushaltestelle (Kaysers Kamp, Agnes-Miegel-Straße, neue Baugebiete entlang des Verbindungsweges) und nutzen deshalb ein Fahrrad. Es gibt jedoch keinerlei Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder. Diese stehen dicht gedrängt auf unbefestigtem Grund und sind der Witterung ausgesetzt. Mitgebrachte Fahrradhelme würden bei Schnee oder Regen nass und werden daher nicht genutzt. Weil die Fahrräder auf dem Schulbushalteplatz nicht an geeigneten Fahrradständern befestigt werden können und weil sie im Matsch liegen, sobald sie umfallen, weichen viele Schüler auf den Fahrradstand des angrenzenden Gemeindehauses aus, was dankenswerterweise von der Kirchengemeinde gebilligt wird - aber kein Dauerzustand sein kann.

Freia Taeger               Uwe Hilgen
 

"Grundsätzlich besteht für Eltern die freie Wahl des Kindergartens für ihre Kinder"

Begründung:
Die bisherige Praxis der unbedingten Zuordnung von Kindern zu einem Kindergarten gemäß dem Wohnort der Eltern in unserer Gemeinde ist nicht mehr zeitgemäß. Für Familien kann es viele Gründe geben, sich einen für Kindergarten außerhalb des Einzugsbereichs des "zuständigen" Kindergartens zu entscheiden.

Das Recht der freien Wahl des Kindergartens kann nach Ansicht der SPD Fraktion allerdings nur so ausgeübt werden, dass zuerst die Kinder im Einzugsbereich eines Kindergartens berücksichtigt werden und die dann noch freien Plätze an Eltern vergeben werden, die einen Platz außerhalb des eigenen Einzugsbereiches wünschen.

Die SPD entspricht mit diesem Antrag einer Forderung aus ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011.