Wir von der SPD vertreten die Meinung, dass der Antrag auf Einrichtung der OBS (Oberschule) in Friedrichsfehn nur beschlossen werden kann, wenn den Eltern eine Gesamtkonzeption für die Klassen 5 bis 10 in der ganzen Gemeinde dargestellt werden kann. Diese Gesamtkonzeption gibt es noch nicht und darum will die SPD die Befragung der Eltern und erst dann den Beschluss zur OBS.

Eigentlich kein Problem, sondern eine Selbstverständlichkeit, wenn nicht inzwischen CDU und Grüne in Edewecht eine Koalition gebildet hätten.

Da steht zwar im Koalitionspapier: "Die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde soll weiter gefördert werden. Politische Entscheidungsprozesse sollen transparent gestaltet werden. Beteiligungsmöglichkeiten sind über formale Verfahren hinaus offensiv und ergebnisoffen auszugestalten." Aber trotzdem argumentieren CDU und Grüne lebhaft gegen die Befragung und lehnen sie erst einmal ab! Und beide - Grüne und CDU - treten engagiert für die OBS Friedrichsfehn ein.

Das wird verständlich, wenn man sich ansieht, worauf sich im Koalitionspapier CDU und Grüne zum Thema Schule geeinigt haben: "Am Standort Friedrichsfehn wird die Haupt- und Realschule zu einer eigenständigen Oberschule ausgebaut. Am Standort Edewecht bleibt die Haupt- und Realschule erhalten. Die Möglichkeit zur Einrichtung einer IGS in Edewecht wird offengehalten und entsprechend der Entwicklung der Schulpolitik des Landes Niedersachsen weiterverfolgt."

Aha! Also steht für CDU und Grüne schon fest, was laufen soll! Friedrichsfehn wird OBS, Edewecht bleibt HRS. Und  die IGS gibt es nur, wenn die (CDU/FDP) - Landesregierung es will. Damit machen sich die Grünen von einem CDU Kultusminister abhängig! Wenn der nicht will, wollen sie auch nicht!

Es soll hier noch einmal zitiert werden, was die Grünen in ihrem Gemeindewahlprogramm 2011 geschrieben haben:  "Die Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung hat leider das dreigliedrige Schulsystem zementiert, darüber können die unqualifizierten Reformen des Schulgesetzes mit der Oberschule nicht hinwegtäuschen."

Dann die Abstimmungen:
Für die OBS Friedrichsfehn: CDU und Grüne
Die SPD enthält sich, weil die OBS eine Möglichkeit ist - wenn die Eltern sie denn wollen, aber vorher sollen die Eltern gefragt werden.

Für den Antrag der SPD auf schriftliche Befragung aller Grundschuleltern: alle (!) - obwohl CDU und Grüne vorhin noch so dagegen waren.

Was jetzt?
Wenn der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss am 13.12.2011 den Beschluss zur Elternbefragung nicht kippt, dann werden die Eltern aller Grundschüler schriftlich befragt, welche Schulform sie sich im Sekundarbereich (Klassen 5 - 10) für ihre Kinder wünschen.

Wir als SPD treten für die IGS am Breeweg ein. Aber wenn das Ergebnis der Abstimmung ein anderes ist, dann ist dem zu folgen.

Wir wollen, dass die Außenstelle des Gymnasiums erhalten bleibt. Eltern haben dann die Wahl zwischen dem gymnasialen Angebot in der Außenstelle oder in einer IGS. Und für Kinder, die auf dem Gymnasium nicht zurecht kommen ist die IGS eine zweite Chance.

Die von der CDU-Fraktion stets vorgetragene bloße Behauptung, eine IGS würde zu einer Schwächung des gymnasialen Standorts Bad Zwischenahn/Edewecht führen, können wir nicht nachvollziehen. Im Sekundarbereich I sind Wahlmöglichkeiten ohnehin nur sehr begrenzt vorhanden und würden sich durch leicht reduzierte Schülerzahlen kaum verändern. Die Schülerzahlen für die Sekundarstufe II sind mit und ohne IGS gleich groß – entscheidend ist hier ein attraktives Kursangebot des Gymnasiums.